„Wir - die Demokraten sind das Volk“

„Wir - alle Demokraten dieses Landes, die das Grundgesetz respektieren, sind das Volk!“

So eröffnete Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag in seiner Gastrede den Neujahrsempfang. Braun bedankte sich bei den vielen Menschen in unserem Land, die vor Ort in den Gemeinden gesellschaftliche und politische Verantwortung übernehmen und leben.
Er gab die klare Botschaft, daß die Grünen ihre Politik nicht verändern werden, nur weil einige Gruppierungen gerade Panik und Hetze verbreiten- die berechtigten Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden und es sei Aufgabe der Politik, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Die innere Sicherheit müsse durch die Verstärkung der Polizeikräfte, bessere Ausstattung und die zielgerichtetere Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden. Grüne wollten aber keine Einschränkung der Bürgerrechte - „nicht nur die Gedanken sind frei, auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande müssen weiterhin frei bleiben.“ Grüne wollen zusammenhalten und nicht spalten und kümmern sich um das gesamte Spektrum der Politik. Kinder-und Altersarmut, soziale Gerechtigkeit, Integration, das Recht auf kostenlose Bildung auf allen Lernebenen, Klimaschutz waren nur einige Themen, die Braun in seinem weiteren Redebeitrag zur Sprache brachte. Er verteidigte die in Rheinland-Pfalz von den Grünen eingeleitete Energiewende zum Schutze des Klimas und der Menschen und lobte die in Neuerburg auf kommunalen Flächen vorgesehenen Windkraftstandorte. Sie bedeuteten Mittelverstärkung für die kommunalen Kassen und die Chance auf echte Bürgerbeteiligung auch an den Gewinnen. Der FDP reiche es aus, wenn Strom aus der Steckdose komme. Insgesamt bescheinigte er der Landesregierung von SPD, Grünen und FDP in Mainz jedoch eine stabile Zusammenarbeit trotz FDP.

Auch Stadtbürgermeisterin Anna Kling hob in ihrem Grußwort die mögliche Bedeutung der Windkraftanlagen auf den gemeindlichen Standorten für die kommunalen Haushalte hervor und machte deutlich, daß Alle davon profitieren könnten, wenn sie nur wollten. Sie sprach über die Bedeutung unserer „Gaststätte“ EUVEA für die Stadt Neuerburg und empfahl den rund 70 Gästen einen Ausflug zur Burg, um die malerische schneebedeckte Stadtlandschaft Neuerburgs zu genießen.

Für die Vorsitzende der Grünen im Eifelkreis, Staatsministerin Ulrike Höfken war der derzeitige Terror in Deutschland ein Anliegen. Sie stellte heraus, daß Terror und rechte Gruppierungen auf Spaltung, Destabilisierung und Verunsicherung der Gesellschaft abzielten. Aber Angst müsse nicht grundsätzlich nur negativ sein, Angst könne auch ein innovatives Element haben! So habe die Angst vor atomaren Folgen bewirkt, dass wir über unsere Grenzen hinaus gegen Atomkraftwerke vorgehen. Das Eintreten für eine Dezentralität der Energien sei ein Beitrag zur Sicherheit unseres Landes! Jedes Windrad oder PV-Anlage sei unter diesem Aspekt zu sehen, sie helfen unabhängiger zu werden von den Ölvorräten der arabischen Länder oder Gasvorkommen aus Russland und verringerten die Gefahr von Kriegen um Öl. Das bedeute auch größere Freiheit für uns!
Die Aktion Blau und die neu ins Leben gerufene Aktion Grün des Landes Rheinland-Pfalz seien Herzensangelegenheit ihrer Umweltpolitik.
Mit dem Wasserpfennig werde es möglich, großartige Projekte wie das Verbundnetz Eifel mit 26 Millionen aus der Landeskasse zu fördern und so einen bedeutenden Beitrag zur Versorgungssicherheit, dem Ausbau der Datennetze und dem Umwelt-und Klimaschutz in der Region zu leisten. Höfken machte auch klar, daß Europa und Föderalismus nicht in Frage gestellt werden dürften!

Mit Produkten aus der Region, vom „Bädtija Büasch-Hünisch“, Bio-Sonnenkernöl über edlen Eifel-Schnaps überraschte Grünen-Geschäftsführer Helmut Fink und Vorstandsmitglied der Grünen, Lydia Enders neben Dietmar Johnen, Kandidat der Grünen RLP bei der Septemberwahl zum Bundestag auch die übrigen Akteure des gelungenen Neujahrsempfangs. Herzlichen Dank richtete Fink an die Gruppe mit neun Musikern, „Dacopo“, die während des Empfangs mit deutschen Freiheitsliedern von Hannes Wader oder „Die Gedanken sind frei“ ein wunderbares Gefühl der Geborgenheit, Nostalgie und Freiheit vermitteln konnten.
Ein Gast kommentierte die runde Veranstaltung der Grünen: „Dort habe ich mich (auch ohne grünem Parteibuch) wie immer rundum wohlgefühlt - beim Singen, Zuhören und Nachfragen.

V.i.S.d.P: Helmut Fink-Geschäftsführer KV Die Grünen im Eifelkreis

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