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Die Grünen im Eifelkreis fordern klare Abgrenzung der demokratischen Parteien und ihrer Abgeordneten
im Kreis von der AfD - Lösungen für Sicherheit, Migration und Integration müssen in der demokratischen
Mitte gefunden werden
Die entsetzlichen Anschläge zuletzt in Aschaffenburg und Magdeburg sind für uns Anlass für die
Verbesserung der Sicherheit. Trotz Wahlkampf ist es notwendig, solche Konzepte parteiübergreifend zu
entwickeln. Wir dürfen uns nicht von den Extremisten treiben lassen.
Die jüngsten Entwicklungen im Bundestag, bei denen die CDU versucht hat, ein Gesetz mit Hilfe der AfD
durchzusetzen, geben Anlass zu großer Besorgnis. Bündnis 90/Die Grünen im Eifelkreis verurteilen dieses
Vorgehen und fordern eine unmissverständliche Distanzierung von jeglicher Zusammenarbeit mit der als
teilweise rechtsextrem eingestuften AfD.
Lydia Enders, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: "Das Vorgehen der CDU im
Bundestag ist sehr besorgniserregend. Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, die Mitte der
Gesellschaft zu vertreten, darf sich nicht mit den Stimmen einer vom Verfassungsschutz als teilweise
rechtsextrem eingestuften Partei gemein machen. Dies untergräbt die Grundwerte unserer Demokratie und
sendet ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Eine Kooperation mit Rechtsextremen stärkt
diese Extremen und gefährdet unsere Demokratie. Die Grünen im Eifelkreis erwarten von der CDU und
allen demokratischen Kräften eine sofortige und unmissverständliche Distanzierung von diesem
Vorgehen."
CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte erklärt, nicht zu Kompromissen in der Sache bereit zu sein. Er hat eine
erneute Behandlung und Diskussion des weder EU- noch Verfassungs- noch menschenrechtskonformen
Gesetzentwurfes des CDU-Zustrombegrenzungsgesetzes im Ausschuss im Bundestag verhindert und eine
sofortige Abstimmung herbeigeführt. Die CDU und ihr Abgeordneter Patrick Schnieder bagatellisieren
diese Kehrtwende: es gehe nicht darum, dass die AFD zugestimmt habe, sondern darum, dass eine
richtige Politik nicht dadurch falsch werde, dass die Falschen zugestimmt hätten. Dies verschleiert, dass
nur mit Hilfe der AFD das Gesetz zustande gekommen wäre. Friedrich Merz, der für diese Wahlkampf-
Show im Bundestag einen ernsten politischen Schaden verursacht hat, hat sich damit als Kanzlerkandidat
disqualifiziert.
Die Grünen im Eifelkreis appellieren an alle demokratischen Parteien, sich klar und deutlich von
rechtsextremen Kräften abzugrenzen und die Brandmauer gegen Rechts aufrechtzuerhalten
Der Kreisverband wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und sich weiterhin mit aller Kraft
für eine Politik einsetzen, die auf Sicherheit, Menschlichkeit und Solidarität basiert und unsere
demokratischen Werte stärkt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, zuletzt in Aschaffenburg und
Magdeburg
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