Aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität" fließen rund 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz. Mit diesen und weiteren Mitteln startet die Landesregierung in den kommenden Jahren eine Investitionsoffensive.

Dazu erklärt die regionale Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler: „Dieses Investitionspaket bedeutet einen echten Aufbruch für den Eifelkreis Bitburg-Prüm. Für den Landkreis stehen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt mehr als 104 Millionen Euro aus dem Sondervermögen und zusätzlichen Landesmitteln bereit. Dieses Geld kann vor Ort gezielt eingesetzt werden, etwa für die Sanierung und den Ausbau von Schulen und Kitas, für sichere und alltagstaugliche Radwege oder die Digitalisierung der Verwaltung. Wir GRÜNEN haben im Bund und im Land maßgeblich dafür gesorgt, dass endlich wieder investiert werden kann. Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir den Alltag der Menschen in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren spürbar verbessern.“

Aus dem Sondervermögen des Bundes fließen 60 Prozent direkt an die Kommunen – 2,9 Milliarden Euro über eine Gesamtlaufzeit von zwölf Jahren. Das Land stockt diesen Betrag um weitere 600 Millionen Euro aus eigenen Mitteln auf. Hinzu kommen 600 Millionen Euro aus dem Landes-Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, die in den Jahren 2025 und 2026 über den Kommunalen Finanzausgleich an besonders belastete Kommunen ausgeschüttet werden.

Das bedeutet: 72.500.000 Euro fließen als kommunaler Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes in den Eifelkreis Bitburg-Prüm, 14.900.000 gibt das Land dazu. Zusätzlich erhält der Landkreis 17.087.452 Euro aus dem Sofortprogramm "Handlungsstarke Kommunen".

Hintergrund

Die Investitionsoffensive im Einzelnen:

Das Sondervermögen und das Sofortprogramm wirken als Hebel für zusätzliche kommunale Investitionen und verschaffen den Kommunen neue finanzielle Spielräume.

• 2,9 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die Kommunen (Gesamtvolumen für RLP: ca. 4,8 Mrd. Euro davon 60 % für Kommunen),
• 600 Mio. Euro Landesmittel (20 %) für die Umsetzung des Sondervermögens on top,
• 600 Mio. Euro aus dem Landes-Sofortprogramm “Handlungsstarke Kommunen", das im Nachtragshaushalt abgebildet und über den Kommunalen Finanzausgleich ausgeschüttet wird.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat folgende Bereiche als Investitionsfelder benannt:

• Verkehrsinfrastruktur

• Bevölkerungsschutz
• Krankenhausinfrastruktur
• Energieinfrastruktur, insbesondere Wärme- und Energienetze
• Bildungsinfrastruktur
• Betreuungsinfrastruktur
• Digitalisierung
• Sport
• Kultur
• Wasserwirtschaft
• Wohnungsbau

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